Arbeitslosengeld II sollte um 19 Prozent erhöht werden
"Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hält die Höhe des Sozialhilferegelsatzes und die davon abgeleitete Grundsicherung für Erwerbslose für zu niedrig und für nicht verfassungskonform. Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II müssen nach Berechnungen des DPWV um 19 Prozent erhöht werden, um die 4,6 Millionen Betroffenen vor Armut zu schützen. DPWV Hauptgeschäftsführer Dr. Ulrich Schneider: "Wir brauchen Regelsätze, die ein Leben ohne Armut ermöglichen. Stattdessen haben wir Regelsätze, die Armut verschärfen."
Der Verband hat die Methode zur Berechnung des derzeit geltenden Regelsatzes von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II bereits mehrfach kritisiert und hält es für dringend geboten, die Verfassungsmäßigkeit der Regelsatzhöhe zu prüfen."
Siehe auch http://jeck.twoday.net/topics/Haus+Europa+und+viele+Fragen+nach+Wertigkeiten/ und dort das Rechtsgutachten zum Existenzminimum von Prof. Däubler.
Der Verband hat die Methode zur Berechnung des derzeit geltenden Regelsatzes von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II bereits mehrfach kritisiert und hält es für dringend geboten, die Verfassungsmäßigkeit der Regelsatzhöhe zu prüfen."
Siehe auch http://jeck.twoday.net/topics/Haus+Europa+und+viele+Fragen+nach+Wertigkeiten/ und dort das Rechtsgutachten zum Existenzminimum von Prof. Däubler.
Basina - 25. Jun, 01:44
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