Reformationstag, Allerheiligen, Allerseelen, mittendrin sozusagen St. Nimmerleinstag, da sollte mal alles geschrieben werden für das sonst die Muße feht;-)
So schreibt zum Beispiel Ernst Ferstl:
„Wer sich über das freut, was er hat, hat keine Zeit mehr,
über das zu klagen, was er nicht hat.“
Die Financial Times Deutschland (FTD) schreibt online:
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Generation Alg II
Trotz sechs Praktika im Politik- und Medienbereich und eines Auslandsstudiums begann er ein unbezahltes Praktikum im Gesundheitsministerium. Um das finanzieren zu können, hoffte er auf eine Förderung der örtlichen Arbeitsagentur.
Bei manchen Agenturen können Hochschulabsolventen, die kein Arbeitslosengeld erhalten, einen finanziellen Zuschuss für ihr Praktikum beantragen. Wichtig ist dabei, dass die Ex-Studenten durch den Schnupperjob ihre Chance verbessern, eine Stelle zu finden. "Die haben mir auf dem Arbeitsamt in Freiburg gesagt, dass dafür kein Geld mehr da ist. Die einzige Möglichkeit, die ich jetzt noch hätte, wäre, Arbeitslosengeld II zu beantragen", sagt der 27-Jährige.
Auch bei Arbeitsagenturen wie Berlin oder Bonn wird den Absolventen geraten, Alg II zu beantragen. Bis Ende 2004 haben sie die Praktika noch bezuschusst. Im laufenden Jahr können sie sich dieses Programm nicht mehr leisten. "Mir haben Kleinbetriebe sogar gedroht, weil wir die Förderung eingestellt haben", sagt Horst Kuntz vom Hochschulteam Berlin-Mitte. "Dabei sollte es eine Förderung für Absolventen sein und nicht für Betriebe, die damit unbezahlte Arbeitskräfte beschäftigen können.">>
Telefonische Kontrollen und Hausbesuche
Inwiefern dieses Vermögen die gesetzlich erlaubte Grenze überschreitet, müsse dann von den Mitarbeitern der Arbeitslosenbehörden überprüft werden, sagte der Sprecher. Ein ähnlicher Datenvergleich hat bei Bafög-Empfängern dazu geführt, dass Tausende die zu Unrecht bezogene Ausbildungsförderung zurückzahlen mussten.
Die Arbeitsgemeinschaften und die Kommunen versuchen darüber hinaus, mit telefonischen Kontrollen und Hausbesuchen Betrügern auf die Spur zu kommen. Eine Telefonaktion bei Arbeitslosen, die sich länger nicht gemeldet hatten, führte dazu, dass bei fünf Prozent der Befragten die Leistung gestrichen wurde.
Solche Aktionen sind schwierig, weil die Behörden trotz stark gestiegener Arbeitslosenzahlen kein zusätzliches Personal bekommen haben. "In manchen Kommunen im Osten gibt es 50 Prozent mehr Arbeitslose", sagte ein Sprecher des Deutschen Landkreistages. Vieles, was als Missbrauch gebrandmarkt wird, ist zudem ein legaler Mitnahmeeffekt des Hartz-IV Gesetzes: So kritisierte Clement die hohe Zahl an Bedarfsgemeinschaften. Dass Lebenspartner Bedarfsgemeinschaften gründen, ist aber legal.
Münte bleibt Vize
Stoiber bleibt in München
Nach heftigen internen Querelen mit der CDU will CSU-Chef Edmund Stoiber nun definitiv nicht in die neue Bundesregierung eintreten. Bei seiner Entscheidung soll der Rücktritt von SPD-Chef Franz Müntefering nur von geringer Bedeutung gewesen sein.
Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck soll neuer Vorsitzender der SPD werden. Neben dieser inzwischen entschiedenen Personalie steht der SPD ein großes Stühlerücken bevor.
Am Dienstag kündigte Parteivize Heidemarie Wieczorek-Zeul an, ihr Amt aufzugeben und auch Andrea Nahles deutete einen Verzicht an. Wieczorek-Zeul begründete ihren Verzicht mit dem notwendigen Generationswechsel. Sie unterstütze den Ansatz Münteferings, wonach die nächste Generation künftig die Partei führen solle, sagte sie in Berlin.
"Ich will diesem Generationswechsel nicht im Wege stehen." Sie sei aber weiter bereit, Entwicklungshilfeministerin in einer großen Koalition zu werden. Wieczorek-Zeul war kritisiert worden, weil sie ihren Posten nicht zugunsten der Parteilinken Nahles aufgeben wollte. SPD-Politiker warfen ihr vor, deshalb den Rückzug von Parteichef Franz Müntefering mit verursacht zu haben.
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Das alte europäische Modell mit seinen 20 Millionen Arbeitslosen funktioniert nicht mehr", dozierte Brown erst kürzlich. Die Regierungen in der EU müssten sich endlich mit tiefgreifenden Veränderungen in ihrer Wirtschaftspolitik dem globalen Wettbewerb stellen.
Keine Frage, dass der Minister das eigene Land als Vorreiter sieht. Die britische Regierung ist stolz auf das angelsächsische Sozialmodell. Das sei den Herausforderungen der Globalisierung besser gewachsen, heißt es in London - eine These, die auch Grundlage für das Papier zur Modernisierung des Sozialstaats war, das der deutsche Kanzler Gerhard Schröder nach seinem Antritt einst zusammen mit Premier Tony Blair vorlegte. Bei genauerer Betrachtung birgt das Modell dennoch Unerwartetes - und eine Menge an akuten Risiken.
Tatsächlich hat Österreich in den vergangenen Jahren einige Reformen in Angriff genommen. Das Mindestalter für Frühverrentungen wurde erhöht, die Unternehmenssteuern wurden gesenkt; der Kündigungsschutz ist lockerer als in Deutschland. Doch von jenem Ideal eines schlanken Staates, das vielen Reformplänen hier zu Lande zu Grunde liegt, sind die Österreicher oft weiter entfernt als die Deutschen.
So ist die öffentliche Hand allgegenwärtig. Die Staatsquote liegt bei 50,1 Prozent. Das sind drei Prozentpunkte mehr als in Deutschland. Über die Löhne entscheiden Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände. Gehaltsverhandlungen auf Betriebsebene - oft als Patentrezept für mehr Wachstum angepriesen - spielen so gut wie keine Rolle. "Die Lohnfindung ist weitgehend zentralisiert", sagt Scheiblecker. Auch das Gesundheitswesen ist stark reglementiert. Anders als in Deutschland gibt es in Österreich eine gesetzliche Pflichtversicherung für alle. Nur Zusatzleistungen können privat versichert werden. Die Rente wird überwiegend ganz traditionell umlagefinanziert, private Vorsorge spielt kaum eine Rolle.
Die Erfolge der dänischen Arbeitsmarktpolitik können sich sehen lassen: In gut zehn Jahren hat sich die Arbeitslosigkeit von 350.000 auf 160.000 Personen reduziert; im August lag die Quote noch bei 5,7 Prozent - vier Prozentpunkte niedriger als in Deutschland. Das Wirtschaftswachstum ist seit 2001 mit 1,5 Prozent immerhin gut doppelt so hoch wie bei den Deutschen.
Das kleine nordeuropäische Land wird deshalb von vielen Experten als Vorbild für erfolgreiches Reformieren genannt. Und dabei wird meist eins herausgehoben: das liberale dänische Kündigungsrecht. Dabei ist das nur die eine Seite der dänischen Wirklichkeit. Das Land hat die Flexibilität am Arbeitsmarkt mit einer großzügigen sozialen Absicherung kombiniert, die vor allem über hohe Steuern finanziert wird. Der Staat ist präsenter als in Deutschland.
Strebercheck:
Das Poldermodell der Niederlande steckt in der Wachstumskrise
von Sebastian Dullien, Berlin
Nur noch in deutschen Talkshows können die Niederlande als Reformvorbild in Europa durchgehen. Das Land steckt nach erfolgreichen Wachstumsjahren in der Rezession.
Aus den Niederlanden gibt es interessante Berufsinfos der "Stichting Opleidingen Scholing Ambulancehulpverlening"
SOSA;-)
Die Frankfurter Rundschau online schreibt:
"Kein Missbrauch, alles legal"
Die
Süddeutsche schreibt über Praktika...
Deutscher Städtetag und
Hartz 4...
Die Bundesärztekammer zur Gesundheitspolitik (BÄK):
Selbst das medizinisch Notwendige unbezahlbar
Die
Bundesärztekammer (BÄK) fordert von Union und SPD das Eingeständnis, dass nicht länger alles medizinisch Notwendige für alle Bürger finanzierbar sei. Selbst notwendige Medizin werde unter den derzeitigen Bedingungen nicht dauerhaft gewährleistet werden können.
Berlin/Osnabrück -
Das deutsche Gesundheitssystem steht nach Einschätzung der Bundesärztekammer (BÄK) vor dem finanziellen Kollaps.
Ohne höhere Eigenbeteiligung der Kassenpatienten oder neuen Leistungsausgrenzungen könne es nicht weitergehen, sagte BÄK- Hauptgeschäftsführer Christoph Fuchs der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag).
"Wie immer die nächste Gesundheitsreform aussieht und welche Wirtschaftlichkeitsreserven auch immer eine große Koalition mobilisieren kann - es wird mittel- und langfristig nicht ausreichen, um das Gesundheitswesen zu finanzieren", sagte Fuchs.
Hintergrund seiner Äußerungen sind sich abzeichnende weitere Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen auf Grund des medizinischen Fortschritts und einer immer älter werdenden Bevölkerung. In den derzeitigen Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD über eine neue, langfristig tragfähige Kassenfinanzierung noch nicht angenähert. CDU und CSU streiten für eine einkommensunabhängige Kopfpauschale, die SPD will durch Einführung einer Bürgerversicherung die Finanzierungsbasis verbreitern und auch Beamte und Selbstständige einbeziehen sowie auch auf Kapitalbeträge Beiträge erheben.
Auch eine große Koalition werde an der Einsicht nicht vorbeikommen, dass künftig nicht mehr alles medizinisch Notwendige für alle Bürger von den Kassen finanzierbar sei, zeigte sich Fuchs überzeugt. Die politisch Verantwortlichen dürften keine Illusion nähren. "Selbst notwendige Medizin wird unter den derzeitigen Bedingungen nicht dauerhaft gewährleistet werden können." Deshalb müsse jetzt erörtert werden, "ob wir uns Wartelisten leisten wollen, ob wir die Eigenbeteiligung erhöhen, private Vorsorge stärken und Leistungen ausgrenzen wollen". Darüber müsse nach einem offenen Dialog entschieden werden.
Nach Darstellung der Deutschen Hospiz Stiftung ist "die Vorenthaltung von Gesundheitsleistungen" bereits heute Realität. Wartelisten und Leistungsbegrenzung gebe es sowohl in Krankenhäusern wie auch bei niedergelassenen Ärzten. Die weitere Privatisierung von Krankheitsrisiken sei keine Lösung für Sozialhilfeempfänger und Rentner, sagte Vorstand Eugen Brysch. Die Deutsche Hospiz Stiftung engagiert sich für Schwerstkranke und Sterbende.
